Nutzungsvereinbarung
Willkommen auf unserem Marktplatz (der "Marktplatz"), der über die Redbubble-Website unter www.redbubble.com(die "Website") oder die Redbubble Mobile App (die "Mobile App") zugänglich ist. Diese Nutzungsbedingungen (die "Nutzungsvereinbarung") regeln die Beziehung zwischen dir als Nutzer des Marktplatzes ("Nutzer", "du" und "dein", je nach Kontext) und Redbubble Inc, 170 Grant Avenue, Suite 600, San Francisco, CA 94108, USA ("Redbubble", "wir", "uns" und "unser", je nach Kontext). Zu den Nutzern des Marktplatzes gehören alle unabhängigen Drittverkäufer ("Verkäufer") sowie deren jeweilige Kunden und potenzielle Kunden ("Käufer").
Als Verkäufer/in nimmst du zur Kenntnis und erklärst dich damit einverstanden, dass das Hochladen, Veröffentlichen, Posten oder anderweitige Erstellen von Grafiken, Bildern, Kunstwerken, Werken, Fotos, Illustrationen, Angeboten, Informationen, Texten, Daten, Videos, Tönen, Musik oder anderen Materialien auf dem Marktplatz ("Inhalte") mit wichtigen rechtlichen Verpflichtungen verbunden ist. Es liegt in deiner Verantwortung sicherzustellen, dass du durch die Nutzung des Marktplatzes nicht die Rechte anderer verletzt oder gegen Gesetze verstößt, indem du deine Inhalte veröffentlichst, Produkte zum Verkauf anbietest, die deine Inhalte enthalten ("Produkte"), und die Hosting- und Vermittlungsdienste, die Redbubble in Verbindung mit dem Marktplatz anbietet (die "Redbubble-Dienste"), anderweitig nutzt oder darauf zugreifst. Die Redbubble-Dienste umfassen u. a. die Erleichterung der folgenden Vorgänge: Kundendienstinteraktionen zwischen Verkäufern und Käufern, Zahlungsabwicklung durch Dritte, Marketing- und Werbeaktivitäten der Verkäufer auf dem Marktplatz und außerhalb des Marktplatzes sowie Vertrieb und Herstellung der Produkte der Verkäufer durch Dritte. Wenn ein Käufer eine Bestellung für ein Produkt des Verkäufers aufgibt, leitet der Marktplatz die Bestellinformationen auf der Grundlage der Anweisungen des Verkäufers und des Käufers an unabhängige Drittanbieter ("Fulfiller") weiter, die das Produkt in der vom Verkäufer und seinem Käufer angegebenen Form herstellen und versenden.
Alle Nutzerinnen und Nutzer sollten sich bewusst sein, dass Redbubble nicht alle Inhalte oder Produkte, die Verkäuferinnen und Verkäufer auf den Marktplatz hochladen oder anderweitig auf dem Marktplatz erstellen, vorab prüft. Obwohl Redbubble keine ungesetzlichen Inhalte oder Produkte auf dem Marktplatz zulässt, kann Redbubble nicht garantieren, dass jeder Verkäufer diese Nutzungsvereinbarung oder das Gesetz zu jeder Zeit einhält. Die Verkäufer/innen sind für ihre Inhalte und die Rechte an den von ihnen angebotenen Produkten verantwortlich und können am besten auf Anfragen zu ihren Inhalten und Produkten antworten. Auch wenn du nur die Kunstwerke und Produktangebote anderer durchstöberst, respektiere bitte die Rechte am geistigen Eigentum anderer und klaue weder deren Kunst noch die anderer Personen. Alle Nutzer/innen sollten sich gegenseitig respektieren und die Kunst, die du hier findest, achten. Wenn du das tust, trägst du dazu bei, dass diese Community ein kreativer, inspirierender und angenehmer Ort ist.
Du erklärst dich mit den Bedingungen dieser Nutzungsvereinbarung einverstanden, wenn du den Marktplatz nutzt, ein Konto auf dem Marktplatz registrierst, dich auf dem Marktplatz anmeldest oder eine Bestellung auf dem Marktplatz aufgibst. Es ist daher wichtig, dass du alle Bedingungen dieser Nutzungsvereinbarung sorgfältig liest und ihnen zustimmst. Wenn du mit den Bedingungen dieser Nutzungsvereinbarung oder einer unserer anderen Richtlinien nicht einverstanden bist, einschließlich, aber nicht beschränkt auf unsere Richtlinie zu den Rechten des geistigen Eigentums und der Öffentlichkeitsarbeit, unsere Community- und Inhaltsrichtlinienund unsere Datenschutzrichtlinie(die alle durch Verweis in diese Nutzungsvereinbarung aufgenommen wurden), darfst du den Marktplatz oder einen der Redbubble-Dienste nicht nutzen.
LIES BITTE INSBESONDERE DIE VERBINDLICHE SCHIEDSGERICHTSKLAUSEL UND DEN VERZICHT AUF SAMMELKLAGEN IN ABSCHNITT IV UNTENSORGFÄLTIG DURCH, DIE FÜR ALLE NUTZER GELTEN, DA SIE SICH DARAUF AUSWIRKEN, WIE STREITIGKEITEN ZWISCHEN DIR UND REDBUBBLE BEIGELEGT WERDEN.
Diese Nutzungsvereinbarung ist in die folgenden Abschnitte unterteilt:
I. Allgemeine Bedingungen für alle Nutzer/innen
II. Besondere Bedingungen für Käufer/innen
III. Besondere Bedingungen für Verkäufer/innen
IV. Streitbeilegung, bindendes individuelles Schiedsgerichtsverfahren, Verzicht auf ein Geschworenenverfahren, Verzicht auf Sammelklagen für alle Nutzer/innen
I. Allgemeine Bedingungen für alle Nutzer/innen
Allgemeine Informationen
Der Marktplatz steht nur Erwachsenen zur Verfügung, die nach geltendem Recht rechtsverbindliche Verträge abschließen können, und darf nur von ihnen genutzt werden. Das bedeutet, dass du mindestens 18 Jahre alt sein musst, um den Marktplatz zu nutzen. Minderjährige dürfen den Marktplatz unter keinen Umständen nutzen, es sei denn, sie werden von ihren Eltern oder Erziehungsberechtigten beaufsichtigt.
Wir übernehmen keine Haftung für die Nichteinhaltung dieser Nutzungsvereinbarung, wenn diese Nichteinhaltung auf Umstände zurückzuführen ist, die sich unserer Kontrolle entziehen. Wenn wir einmal auf Rechte verzichten, die uns im Rahmen dieser Nutzungsvereinbarung zustehen, bedeutet dies nicht, dass diese Rechte automatisch auch bei anderen Gelegenheiten aufgehoben werden. Sollte eine der Bestimmungen dieser Nutzungsvereinbarung aus irgendeinem Grund für ungültig, nicht durchsetzbar oder rechtswidrig erklärt werden, bleiben die übrigen Bestimmungen dennoch in vollem Umfang gültig und wirksam.
Wir können die Bedingungen dieser Nutzungsvereinbarung und unsere Richtlinien von Zeit zu Zeit nach eigenem Ermessen ändern. Wir werden uns in angemessener Weise bemühen, dich über wesentliche Änderungen zu informieren, indem wir dir entweder eine E-Mail an die E-Mail-Adresse schicken, die du bei Redbubble registriert hast, und/oder indem wir auf unserem Marktplatz Informationen über Änderungen an dieser Nutzungsvereinbarung anzeigen. In jedem Fall gilt deine fortgesetzte Nutzung des Marktplatzes als Zustimmung zu den Bedingungen dieser Nutzungsvereinbarung, die von Zeit zu Zeit aktualisiert wird.
Die Redbubble-Dienste können Übersetzungen enthalten, die von Google LLC bereitgestellt werden. Google lehnt alle ausdrücklichen oder stillschweigenden Garantien in Bezug auf die Übersetzungen ab, einschließlich Garantien für Genauigkeit, Zuverlässigkeit und stillschweigende Garantien für die Marktgängigkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck und Nichtverletzung von Rechten Dritter.
Account Management
Wenn du ein Konto erstellst, musst du einen Benutzernamen, deine E-Mail-Adresse und ein Passwort angeben. Die Anmeldung einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft kann nur von einer natürlichen Person vorgenommen werden, die zur Vertretung der juristischen Person oder der Personengesellschaft befugt ist und namentlich benannt werden muss. Nur eine einzige natürliche Person kann Inhaber eines Kontos sein. Bei der Anmeldung musst du die erforderlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß angeben. Wenn sich diese Daten nach der Anmeldung ändern, musst du sie sofort aktualisieren. Wenn du falsche Daten angibst oder Änderungen nicht unverzüglich mitteilst, können wir dich von unserem Marktplatz ausschließen.
Um uns bei der Überprüfung deiner Identität zu helfen, die Sicherheit deines Kontos zu schützen und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten, wirst du möglicherweise aufgefordert, aktuelle und genaue Angaben zu deiner Person zu machen, z. B. deinen Namen, deine Anschrift, deine Telefonnummer, dein Geburtsdatum, deine Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und deine Unternehmensregistrierung (falls zutreffend). Wir können dich auch bitten, uns zusätzliche Dokumente oder Informationen zu schicken, um deine Identität zu überprüfen, z. B. eine Kopie deines amtlichen Ausweises oder andere Dokumente, die gesetzlich vorgeschrieben sind. Es ist verboten, falsche Informationen zu verwenden oder sich über dein Konto als eine andere Person auszugeben. Du stimmst zu und erkennst an, dass, wenn du die angeforderten Informationen oder Dokumente nicht zur Verfügung stellst, dein Konto aufgelöst oder eingeschränkt werden kann und dass alle mit deinem Konto verbundenen Verkäufergewinne verzögert oder einbehalten werden können.
Im unglücklichen Fall, dass ein/e Nutzer/in stirbt oder dauerhaft arbeitsunfähig wird, können wir bestimmte Dokumente von den Nachfolgern, Abtretungsempfängern oder gesetzlichen Vertretern des/der Nutzers/in anfordern, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, eine Sterbeurkunde, einen Nachweis der Erbfolge oder eine Vollmacht.
Passwörter
Du bist für alle Handlungen verantwortlich, die du mit deinem Konto auf dem Marktplatz vornimmst, einschließlich aller gekauften oder verkauften Produkte und aller angezeigten Inhalte oder gesendeten Nachrichten, auch wenn diese Handlungen nicht von dir genehmigt oder geplant wurden. Du trägst die alleinige Verantwortung für alle Verluste, die durch die Nutzung deines Passworts durch dich oder eine andere Person entstehen.
Du erklärst dich damit einverstanden, dass du dein Passwort nicht an andere Personen weitergibst und es nicht an einem Ort aufbewahrst, an dem es von anderen Personen kopiert oder verwendet werden kann. Wenn du vermutest, dass jemand anderes dein Passwort kennt, musst du es sofort ändern.
Falls du nicht mehr auf dein Konto zugreifen kannst und uns um Abhilfe bittest, können wir, soweit gesetzlich zulässig, Informationen über deine Identität anfordern, um sicherzustellen, dass du der Inhaber des betreffenden Nutzerkontos bist. Dies dient insbesondere dazu, die Sicherheit der Nutzerkonten zu gewährleisten und zu verhindern, dass sich Dritte unrechtmäßig Zugang zu Nutzerkonten verschaffen.
Verfahren zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen Verletzung des geistigen Eigentums
Redbubble respektiert die Rechte am geistigen Eigentum anderer, und wir verlangen von allen Nutzern, dass sie dasselbe tun. Wenn du der Meinung bist, dass Inhalte auf dem Marktplatz in einer Weise verwendet wurden, die eine Verletzung deiner Rechte darstellt, und du der Rechteinhaber oder der gesetzliche Vertreter des Rechteinhabers bist, benachrichtige uns bitte umgehend, indem du eine Notice and Takedown Requestsendest. Für alle anderen Fragen zum Thema geistiges Eigentum erreichst du uns unter: dmca@redbubble.com. Weitere Informationen zu Fragen des geistigen Eigentums findest du in unserer Richtlinie zu geistigem Eigentum/Werberechten.
Meldung unangemessener Inhalte
Da die Veröffentlichung vollständig automatisiert ist, prüft Redbubble die auf unserem Marktplatz veröffentlichten Inhalte oder die von den Verkäufern zum Verkauf angebotenen Produkte nicht vorab. Die Verantwortung für die Inhalte und Produkte liegt allein beim jeweiligen Verkäufer, und Redbubble kann nicht garantieren, dass Verkäufer keine "unangemessenen Inhalte" anzeigen. Zu den unangemessenen Inhalten gehören u. a. Inhalte, die das Urheberrecht, das Markenrecht oder andere geistige Eigentumsrechte einer Person oder eines Unternehmens verletzen oder die eine Person, ein Volk, eine Rasse, eine Religion oder eine religiöse Gruppe verleumden oder verunglimpfen, die obszön, pornografisch, unanständig, belästigend, bedrohend, schädlich, die Privatsphäre oder das Öffentlichkeitsrecht verletzend, beleidigend, aufrührerisch, anstößig sind oder anderweitig gegen das Gesetz, diese Nutzungsvereinbarung, unsere Richtlinie zu geistigem Eigentum/Öffentlichkeitsrechtenoder unsere Community- und Inhaltsrichtlinienverstoßen. Redbubble behält sich das Recht vor, die Inhalte oder Produkte eines Nutzers nach eigenem Ermessen zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu beschränken.
Bitte hilf uns, indem du uns sofort über unangemessene Inhalte, die du auf dem Marktplatz siehst, informierst. Du kannst dies tun, indem du auf den Link "Unangemessene Inhalte" klickst, der auf jeder Produktangebotsseite angezeigt wird. Wenn du glaubst, dass deine Rechte an geistigem Eigentum, einschließlich Urheberrecht und Markenrecht, oder andere Rechte verletzt werden, kannst du eine Notice and Takedown Requesteinreichen. Weitere Informationen zu Fragen des geistigen Eigentums findest du in unserer Richtlinie zu geistigem Eigentum/Werbungsrechten.
Rechte an geistigem Eigentum und Lizenz
Mit dem Hochladen deiner Inhalte auf den Marktplatz gewährst du Redbubble und seinen verbundenen Unternehmen, Nachfolgern und Abtretungsempfängern eine nicht-exklusive, weltweite, gebührenfreie, unterlizenzierbare und übertragbare Lizenz, die von dir auf dem Marktplatz veröffentlichten Inhalte in allen Medienformaten und über alle Medienkanäle zu verteilen, zu hosten, zu übertragen, zu speichern, zu nutzen, zu vervielfältigen und öffentlich darzustellen, und zwar in Verbindung mit den Geschäften von Redbubble oder seinen verbundenen Unternehmen, der Förderung des Marktplatzes, die Weiterverbreitung des gesamten Marktplatzes oder von Teilen davon und die Bereitstellung der Redbubble-Dienste, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Erleichterung deiner Aktivitäten und der Aktivitäten Dritter, die durch die Funktionalität des Marktplatzes oder diese Nutzungsvereinbarung erforderlich oder vorgesehen sind, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Herstellung, Förderung, Vermarktung, Werbung und den Vertrieb deiner Produkte durch Dritte und die Betrachtung und den Zugriff durch Nutzer. Die oben genannten Lizenzen enden innerhalb einer wirtschaftlich angemessenen Zeit, nachdem du deine Inhalte vom Marktplatz entfernt oder gelöscht hast. Die oben genannten Lizenzen, die du in allen Kommentaren, die du öffentlich auf dem Marktplatz veröffentlichst, gewährst, sind unbefristet und unwiderruflich.
Sofern in dieser Nutzungsvereinbarung oder in einer separaten Vereinbarung mit einem Lizenzgeber, wie in Abschnitt III: Besondere Bedingungen für Verkäuferbeschrieben, nichts anderes vorgesehen ist: Partnerprogramm beschrieben,behältst du alle Rechte am geistigen Eigentum, die du an deinen Inhalten besitzt.
Alle geistigen Eigentumsrechte, Titel und Anteile am Marktplatz (einschließlich der Software und der Systeme, die dem Marktplatz zugrunde liegen, der mobilen App von Redbubble sowie der Texte, Grafiken, Logos, Symbole, Tonaufnahmen und der Software) sind Eigentum von Redbubble oder an diese lizenziert, einschließlich aller Rechte nach dem Patent-, Urheberrechts-, Geschäftsgeheimnis-, Marken- oder Wettbewerbsrecht sowie aller anderen Eigentumsrechte, einschließlich aller Anwendungen, Verlängerungen, Erweiterungen und Wiederherstellungen derselben. Außer für die Zwecke und vorbehaltlich der Bedingungen, die in den einschlägigen Gesetzen zum Schutz des geistigen Eigentums auf der ganzen Welt vorgeschrieben sind, und sofern nicht ausdrücklich durch diese Nutzungsvereinbarung genehmigt, darfst du weder in irgendeiner Form noch mit irgendwelchen Mitteln: Teile des Marktplatzes nutzen, anpassen, reproduzieren, speichern, verteilen, drucken, ausstellen, vorführen, veröffentlichen oder davon abgeleitete Werke erstellen; noch Informationen oder Dienstleistungen, die du von einem Teil des Marktplatzes erhalten hast, ohne die vorherige schriftliche Genehmigung von Redbubble vermarkten. Du darfst die Website oder die mobile App nicht verändern, anpassen, übersetzen, davon abgeleitete Werke erstellen, dekompilieren, zurückentwickeln, disassemblieren oder anderweitig versuchen, den Quellcode abzuleiten, und du darfst die Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen oder andere Eigentumshinweise von Redbubble nicht entfernen, unkenntlich machen oder verändern, die auf der Website oder der mobilen App angebracht oder darin enthalten sind oder auf die in Verbindung mit der Website oder der mobilen App zugegriffen wird.
Wenn du eine unserer Marken oder anderes geistiges Eigentum in Bezug auf unsere Aktivitäten, Produkte oder Dienstleistungen verwendest, musst du eine Erklärung einfügen, die diese Marke uns zuordnet. Du darfst keine unserer Marken ganz oder als Teil deiner Marken in Verbindung mit Aktivitäten, Produkten oder Dienstleistungen verwenden, die nicht von uns stammen, in einer Weise, die verwirrend, irreführend oder trügerisch sein könnte, oder in einer Weise, die uns oder unsere Informationen, Produkte oder Dienstleistungen herabsetzt.
Produktbewertungen
Der Marktplatz enthält ein Bewertungstool, mit dem du die von Verkäufern auf dem Marktplatz zum Verkauf angebotenen Produkte bewerten kannst (das "Bewertungstool"). Das Bewertungstool ist das geistige Eigentum von Yotpo, nicht von Redbubble. Wenn du das Bewertungs-Tool nutzt, erklärst du dich mit den Nutzungsbedingungen von Yotpo einverstanden, die für Endnutzer unter www.yotpo.com/terms-of-servicegelten. Ohne die oben genannten Nutzungsbedingungen von Yotpo einzuschränken, erklärst du dich in Bezug auf die Nutzung des Review-Tools mit Folgendem einverstanden: Du darfst das Review-Tool nur für deinen eigenen persönlichen Gebrauch nutzen (d.h. Du erkennst an, dass das Review Tool das geistige Eigentum von Yotpo ist - nicht deines; in Bezug auf alle Bewertungen oder Kommentare, die du durch deine Nutzung des Review Tools beiträgst, gewährst du Yotpo und Redbubble das unbefristete Recht, diese Bewertungen oder Kommentare zu nutzen; wenn in deinem Land das Konzept der "moralischen Rechte" (oder analoge Rechte) in Bezug auf Inhalte gilt, erklärst du dich damit einverstanden, auf diese Rechte zu verzichten, soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist; Du erklärst dich ausdrücklich damit einverstanden, über Yotpo nach dem Verkauf E-Mails zu erhalten, die Erinnerungen an die Abgabe von Bewertungen von Dienstleistungen im Review Tool sowie Empfehlungen und Links zu Waren und/oder Dienstleistungen Dritter enthalten, soweit dies nach geltendem Recht erforderlich ist; und du erklärst dich damit einverstanden, dass Yotpo deine personenbezogenen Daten für die Erbringung seiner Dienstleistungen oder der Redbubble-Dienste, die Versendung von E-Mails und Empfehlungen, den Betrieb und die Verbesserung des Marktplatzes, die Verwendung gezielter verhaltensbezogener Werbung sowie die Analyse und Weitergabe an Dritte für alle diese Zwecke verwendet. Diese Einwilligung gilt zusätzlich zu den Einwilligungen, die Redbubble gemäß der Redbubble-Datenschutzrichtlinieerteilt werden.
Verlinkte Websites
Der Marktplatz kann Links zu anderen Websites enthalten, die Dritten gehören oder von ihnen betrieben werden ("verlinkte Websites"). Diese Links werden nur aus Gründen der Bequemlichkeit zur Verfügung gestellt und sind möglicherweise nicht mehr aktuell oder werden nicht mehr gepflegt. Wir sind nicht verantwortlich für den Inhalt oder die Datenschutzpraktiken der verlinkten Websites. Links zu verlinkten Websites sind nicht als Befürwortung, Billigung oder Empfehlung der Eigentümer oder Betreiber dieser verlinkten Websites oder von Informationen, Grafiken, Materialien, Produkten oder Dienstleistungen, auf die auf diesen verlinkten Websites verwiesen wird oder die dort enthalten sind, durch uns zu verstehen, es sei denn, es ist etwas anderes angegeben.
Datenschutzrichtlinie
Deine Privatsphäre ist uns sehr wichtig. Informationen darüber, wie wir persönliche Daten sammeln und verwenden, findest du in unserer Datenschutzerklärung, die durch Verweis in diese Nutzungsvereinbarung aufgenommen wurde. Wenn du den Marktplatz und die Redbubble-Dienste nutzt, erteilst du uns möglicherweise bestimmte Berechtigungen für dein Gerät. Die meisten Geräte, wie z. B. Mobilgeräte, informieren dich über diese Berechtigungen. Mehr über diese Berechtigungen erfährst du in unserer Datenschutzrichtlinie.
Obwohl wir alle angemessenen Maßnahmen ergreifen, um die Nutzer/innen zu schützen, musst auch du Vorsichtsmaßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass der Prozess, mit dem du auf unseren Marktplatz zugreifst und die Redbubble-Dienste nutzt, dich nicht dem Risiko von Viren, Computer-Schadsoftware oder anderen Schäden an deinem Computersystem aussetzt.
Du erkennst an, dass wir nur begrenzt in der Lage sind, die Identität anderer Nutzer/innen zu überprüfen. Trotz unserer angemessenen Sicherheitsmaßnahmen kann nicht ausgeschlossen werden, dass ein Konto falsche oder veraltete Kontaktinformationen enthält und/oder in einer Weise genutzt wird, die die Rechte anderer verletzt.
Einhaltung von Gesetzen zur Exportkontrolle und zu Handels- und Wirtschaftssanktionen
Redbubble hält alle geltenden Gesetze und Vorschriften zur Exportkontrolle und zu Handels- und Wirtschaftssanktionen ein, einschließlich der U.S. Export Administration Regulations, 15 CFR Parts 730-799, und der vom Office of Foreign Assets Controls des US-Finanzministeriums verwalteten Wirtschaftssanktionsvorschriften, 15 CFR Parts 500-599. Du erklärst dich damit einverstanden, die Redbubble-Dienste nicht in einer Weise zu nutzen, die Redbubble dazu veranlassen würde, gegen geltende Sanktionen, Exportgesetze oder -vorschriften zu verstoßen. Du erklärst dich damit einverstanden, dass du die Redbubble-Dienste nicht in einem umfassend sanktionierten Zielland (einschließlich Kuba, Iran, Nordkorea, Syrien und der Krim-Region in der Ukraine) nutzen wirst und dass du nicht auf einer der anwendbaren Listen sanktionierter Personen, einschließlich der Liste der "Specially Designated Nationals and Blocked Persons" des US-Finanzministeriums und der "List of Denied Persons and/or Entity List" des US-Handelsministeriums, stehst oder von diesen erfasst wirst. Du erklärst dich außerdem damit einverstanden, dass du die Redbubble-Dienste nicht zugunsten oder im Namen einer sanktionierten Person oder einer Person in einem umfassend sanktionierten Land oder in einer Weise, die gegen geltende Export- und Sanktionsgesetze und -vorschriften verstößt, nutzt und nutzen wirst. Weitere Informationen zu diesen Beschränkungen findest du unter http://www.bis.doc.gov/und http://www.treasury.gov/about/organizational-structure/offices/Pages/Office-of-Foreign-Assets-Control.aspx.
Elektronische Kommunikation
Wenn du den Marktplatz nutzt oder E-Mails, Textnachrichten und andere Mitteilungen von deinem Desktop- oder Mobilgerät an oder über den Marktplatz sendest, kommunizierst du möglicherweise elektronisch mit uns oder einem anderen Nutzer. Du erklärst dich damit einverstanden, Mitteilungen von uns auf elektronischem Wege zu erhalten, z. B. E-Mails, Textnachrichten, mobile Push-Benachrichtigungen oder Hinweise und Nachrichten auf der Website oder über die mobile App, und du kannst Kopien dieser Mitteilungen für deine Unterlagen aufbewahren. Du erklärst dich damit einverstanden, dass alle Vereinbarungen, Mitteilungen, Bekanntmachungen und andere Kommunikationen, die wir dir elektronisch zur Verfügung stellen, alle gesetzlichen Anforderungen an die Schriftform erfüllen. Du erklärst dich außerdem damit einverstanden, dass deine elektronische Vereinbarung mit deiner Unterschrift auf Papier gleichzusetzen ist.
Beendigung und Einschränkung von Konten
Der Zugang zum Marktplatz und zu den Inhalten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Kontonamen und Produktlistenseiten, kann von uns jederzeit ohne Vorankündigung und ohne Angabe von Gründen nach unserem alleinigen Ermessen eingeschränkt oder gekündigt werden. Bedingungen, von denen vernünftigerweise erwartet werden kann, dass sie die Kündigung überdauern, bleiben ungeachtet der vollständigen oder teilweisen Kündigung dieser Nutzungsvereinbarung in vollem Umfang in Kraft, einschließlich, aber nicht beschränkt auf deine Freistellungen, deine Gewährung von Rechten und Lizenzen, unsere Haftungsausschlüsse und -beschränkungen, deine Zusicherungen und Gewährleistungen sowie alle anwendbaren Bedingungen der Lizenzgeber. Inhalte, die mit deaktivierten Konten verbunden sind, sind möglicherweise nicht öffentlich einsehbar, und die damit verbundenen Produkte sind nicht auffindbar, einsehbar oder für den Verkauf an Käufer verfügbar, und die Nutzer erklären sich damit einverstanden, dass Redbubble nicht für Verluste verantwortlich ist, die dir oder anderen direkt oder indirekt im Zusammenhang mit der Deaktivierung deiner oder anderer Konten entstehen.
Dauerhaft gesperrte Nutzer dürfen die Redbubble-Dienste nicht über ein anderes bestehendes oder neu registriertes Konto nutzen. Du kannst dein Konto jederzeit kündigen, indem du dich in dein Konto einloggst, auf den Link "Konto löschen"klickst und dann den Anweisungen folgst. Inhalte, die von einem gelöschten Konto vor der Sperrung oder Löschung hochgeladen wurden, werden möglicherweise nicht mehr öffentlich auf unserem Marktplatz angezeigt. Inhalte, die nicht öffentlich angezeigt werden, und Produkte, die mit solchen Inhalten in Verbindung stehen, können von den Nutzern nicht gefunden werden und stehen nicht zum Verkauf.
Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkung
Als Nutzer musst du sicherstellen, dass dein Zugang zum Marktplatz und deine Nutzung des Marktplatzes und der Redbubble-Dienste nicht gesetzlich verboten sind. Es liegt in deiner Verantwortung sicherzustellen, dass das Verfahren, das du für den Zugriff auf den Marktplatz oder die Redbubble-Dienste verwendest, dich nicht dem Risiko von Viren, bösartigem Computercode oder anderen Formen von Störungen aussetzt, die dein Computersystem beschädigen könnten. Wir übernehmen keine Verantwortung für Störungen oder Schäden an einem Computersystem, die im Zusammenhang mit deiner Nutzung des Marktplatzes, der Redbubble-Dienste oder einer verlinkten Website entstehen. Du nimmst zur Kenntnis, dass Redbubble unter Umständen nicht in der Lage ist, die Identität anderer Nutzer/innen zu bestätigen oder sie daran zu hindern, in einer Weise zu handeln, die gegen das Gesetz verstoßen könnte.
Der Marktplatz und die Redbubble-Dienste werden ohne Mängelgewähr bereitgestellt. Wir garantieren nicht, dass der Marktplatz, die Redbubble-Dienste oder eine verlinkte Website frei von Fehlern oder Viren sind. Wir garantieren nicht, dass der Zugriff auf den Marktplatz oder die Redbubble-Dienste ohne Unterbrechung möglich ist.
Du nimmst zur Kenntnis, dass der Marktplatz und die Dienste von Ausfällen, Fehlern oder Verzögerungen betroffen sein können. Solche Ausfälle, Störungen oder Verzögerungen können durch verschiedene Faktoren verursacht werden, z. B. durch technische Schwierigkeiten mit der Leistung oder dem Betrieb unserer Software oder der Software, Geräte oder Systeme anderer Personen, durch Verkehrs- oder technische Schwierigkeiten mit dem Internet oder durch Infrastrukturausfälle.
Wir geben keine Garantien oder Zusicherungen in Bezug auf Inhalte, die auf den Marktplatz hochgeladen werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, den Schutz vor Verlust, Diebstahl, Missbrauch oder Veränderung durch Dritte. Wir garantieren nicht, dass die Inhalte auf dem Marktplatz verfügbar sind oder dass die Inhalte ganz oder teilweise in einem bestimmten Zeitrahmen verfügbar sein werden. Redbubble haftet weder dir noch Dritten gegenüber für Verluste, die direkt oder indirekt aus der Nichtbereitstellung der Redbubble-Dienste, aus der Beschädigung oder dem Verlust von Daten, aus Fehlern oder Unterbrechungen, aus der Aussetzung oder Einstellung der Redbubble-Dienste oder aus Übertragungen oder Inhalten anderer entstehen, die gegen diese Nutzungsvereinbarung verstoßen.
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OHNE EINSCHRÄNKUNG DES GARANTIEAUSSCHLUSSES IN DIESER NUTZUNGSVEREINBARUNG UND IM GRÖSSTMÖGLICHEN GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG GEBEN WIR KEINE AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN ZUSICHERUNGEN, GARANTIEN ODER BEDINGUNGEN IN BEZUG AUF DEN MARKTPLATZ ODER DIE REDBUBBLE-DIENSTE, INSBESONDERE KEINE AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE GARANTIE DER MARKTGÄNGIGKEIT ODER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK.
SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, HAFTEN REDBUBBLE UND FULFILLERS GEGENÜBER NIEMANDEM FÜR DIREKTE, INDIREKTE ODER FOLGESCHÄDEN (UNABHÄNGIG DAVON, OB ES SICH UM TATSÄCHLICHE SCHÄDEN, FOLGESCHÄDEN, STRAFSCHADENSERSATZ, BESONDERE SCHÄDEN ODER SONSTIGE SCHÄDEN HANDELT), VERLETZUNGEN, ANSPRÜCHE ODER HAFTUNGEN JEGLICHER ART, DIE DU AUFGRUND DIESER NUTZUNGSVEREINBARUNG ODER ANDERWEITIG AUFGRUND DES MARKTPLATZES, DER WEBSITE, DER MOBILEN APP ODER DER REDBUBBLE-DIENSTE ERLITTEN HAST.
Wenn die Gesetzgebung eine Bedingung oder Garantie vorschreibt und diese Gesetzgebung uns verbietet, die Anwendung einer solchen Bedingung oder Garantie auszuschließen oder zu modifizieren, gilt diese Bedingung oder Garantie als eingeschlossen, aber unsere Haftung ist bei einem Verstoß gegen diese Bedingung oder Garantie auf eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen beschränkt, die als Geste des guten Willens angeboten werden können: die Erleichterung der Reparatur oder des Ersatzes der Waren oder ihres Äquivalents, die erneute Bereitstellung der Redbubble-Dienste oder die Zahlung der Kosten für die erneute Bereitstellung der Redbubble-Dienste.
Der in dieser Nutzungsvereinbarung enthaltene Haftungsausschluss versucht nicht, die gesetzlich vorgeschriebene Haftung auszuschließen, wenn und soweit diese Haftung nicht rechtmäßig ausgeschlossen werden kann.
BITTE LIES DIE VERBINDLICHE SCHIEDSGERICHTSKLAUSEL UND DEN VERZICHT AUF SAMMELKLAGEN IN ABSCHNITT IV UNTEN, DIE FÜR ALLE NUTZER GELTEN, SORGFÄLTIG DURCH, DA SIE SICH DARAUF AUSWIRKEN, WIE STREITIGKEITEN ZWISCHEN DIR UND REDBUBBLE BEIGELEGT WERDEN.
II. Besondere Bedingungen für Käufer/innen
Die Bedingungen in diesem Abschnitt IIgelten ohne Einschränkung für die Bedingungen in anderen Abschnitten dieser Nutzungsvereinbarung, die für Käufer/innen, sowohl für Käufer/innen als auch für Verkäufer/innen, und alle Nutzer/innen des Marktplatzes gelten.
Ein Produkt auf dem Marktplatz kaufen
Käufer/innen können Produkte von Verkäufer/innen auf dem Marktplatz kaufen, indem sie eine gültige Kreditkarte oder einen Drittanbieter-Zahlungsprozessor verwenden. Du musst kein Nutzer sein, um ein Produkt zu kaufen. Der Verkaufspreis, den du bezahlst, wird vom Verkäufer festgelegt und steht zum Zeitpunkt der Bestellung fest. Möglicherweise erheben wir an der Kasse eine zusätzliche Servicegebühr, die dazu beiträgt, die Kosten für den Betrieb des Marktplatzes zu decken, um Verkäufer/innen, Käufer/innen und Fulfiller miteinander zu verbinden.
Käufer/innen können eine Bestellung nicht mehr stornieren, sobald sie aufgegeben wurde. Es liegt in deiner Verantwortung als Kunde des Verkäufers sicherzustellen, dass die Lieferadresse deines Produkts korrekt ist. Redbubble, die Verkäufer und andere Dritte übernehmen keine Verantwortung für Produkte, die du nicht oder verspätet erhältst und die mit der von dir auf dem Marktplatz angegebenen Lieferadresse zusammenhängen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Fehler in der von dir angegebenen Adresse.
Redbubble übernimmt keine Gewähr für Inhalte, Kunstwerke, Bilder oder Texte, die auf dem Marktplatz gehostet werden, oder für Produkte, die von Verkäufern auf dem Marktplatz zum Verkauf angeboten werden, und gibt keine Zusicherungen oder Empfehlungen ab. Die Inhalte der Verkäufer können bekannte Marken oder Personen des öffentlichen Lebens parodieren, auf sie verweisen oder anderweitig von ihnen inspiriert sein, dürfen aber nicht von einer Marke oder Person gebilligt oder lizenziert werden, und Redbubble gibt keine Zusicherungen oder Garantien in Bezug auf Billigung, Zugehörigkeit oder Lizenzierung. Verkäufer/innen sind für die Inhalte, die sie hochladen, und die Produkte, die sie verkaufen, verantwortlich, einschließlich der Sicherung aller erforderlichen Rechte oder Lizenzen Dritter.
Lieferung
Die Lieferung der Produkte erfolgt gemäß deinen Anweisungen per Post oder Kurierdienst und wird von dir in der Höhe bezahlt, die zum Zeitpunkt des Kaufs angegeben wurde. Für die Bestellung fallen Versandkosten an, die von verschiedenen Faktoren wie Standort, Größe und Preis des Produkts abhängen.
Beschädigte Produkte und Rücksendungen
Wenn ein Produkt an dich geliefert wird, aber in irgendeiner Weise beschädigt ist, werden die entsprechenden Dritten, die an der Produktbestellung beteiligt waren, benachrichtigt, damit sie ein Ersatzprodukt liefern können. Als Bedingung für den Erhalt einer Entschädigung für ein beschädigtes Produkt kannst du aufgefordert werden, einen angemessenen Beweis für den Schaden in Form eines Fotos des beschädigten Produkts oder der Rücksendung des beschädigten Produkts selbst an den Marktplatz vorzulegen. Du trägst die Kosten für die Rücksendung des Produkts. Wenn du ein beschädigtes Produkt erhältst, musst du dich innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Erhalt per E-Mail an den Kundenservice wenden, um die Art des Schadens zu melden und ein neues Produkt anzufordern, das dir kostenlos zugeschickt wird. Zusätzlich zu den oben beschriebenen Richtlinien für beschädigte Waren können Käufer/innen, die Produkte zurückgeben möchten, weitere Rechtsmittel in Anspruch nehmen, die im Hilfecenterveröffentlicht werden.
Bitte beachte, dass die Inhalte auf dem Marktplatz von den Verkäufern erstellt und kontrolliert werden und dass die Verkäufer die Produkte und die Produktvorschauen gestalten. Für den Inhalt und die Produkte sind daher die Verkäufer/innen verantwortlich. Bevor du ein Produkt bei dem jeweiligen Verkäufer bestellst, bist du als Kunde dafür verantwortlich, zu überprüfen, ob es sich um das gewünschte Produkt handelt. Dazu gehören unter anderem die Qualität des Inhalts, das auf dem Produkt gedruckte Bild, Rechtschreib- und Grammatikfehler, die Formatierung, das allgemeine Design und Aussehen, der Lizenzstatus, die Quelle oder Herkunft der Waren, die Zugehörigkeit oder das allgemeine Aussehen. Wenn du weitere Informationen benötigst, um zu überprüfen, ob das Produkt deinen Vorstellungen entspricht, kannst du den Verkäufer direkt per Bubblemail kontaktieren, die du auf der Shopseite des jeweiligen Verkäufers findest, oder über eine andere vom Verkäufer bereitgestellte Möglichkeit, wie z. B. seine Social-Media-Seiten.
III. Besondere Bedingungen für Verkäufer/innen
Die Bedingungen in diesem Abschnitt IIIgelten ohne Einschränkung für die Bedingungen in anderen Abschnitten dieser Nutzungsvereinbarung, die für Verkäufer, Verkäufer und Käufer sowie alle Nutzer des Marktplatzes gelten.
Als Verkäufer möchtest du die Redbubble-Dienste nutzen, um die Vermarktung und den Verkauf deiner Produkte zu erleichtern und die Herstellung deiner physischen Produkte durch Drittanbieter zu ermöglichen, sobald eine Bestellung über den Marktplatz aufgegeben wurde, sowie die anschließende Lieferung deiner Produkte an deinen Kunden durch Drittanbieter. Redbubble stellt die Redbubble-Dienste zu den in dieser Nutzungsvereinbarung festgelegten Bedingungen zur Verfügung.
Am wichtigsten ist, dass alle Nutzer/innen die Rechte am geistigen Eigentum anderer respektieren, einschließlich der Urheber-, Marken- und Publizitätsrechte, um sicherzustellen, dass dieses Online-Ziel für Kreativität für alle zugänglich ist. Verkäufer/innen dürfen nur ihre Originalkreationen hochladen und nur Produkte zum Verkauf anbieten, die ihre Originalkreationen zeigen. Wenn du etwas hochlädst oder verwendest, das du nicht selbst erstellt hast, musst du die Erlaubnis des jeweiligen Rechteinhabers haben, dem dieser Inhalt gehört. Die Wahrung der Rechte an geistigem Eigentum und anderer Rechte aller ist ein wesentlicher Grundsatz des Marktplatzes.
Wenn du deine Kunst auf dem Marktplatz veröffentlichst, kann die ganze Welt sie sehen. Du musst dir darüber im Klaren sein, dass die Veröffentlichung deiner Inhalte auf diese Weise mit erheblichen rechtlichen Verpflichtungen verbunden ist. Es liegt in deiner Verantwortung sicherzustellen, dass du durch die Nutzung des Marktplatzes, einschließlich der Veröffentlichung deiner Inhalte, des Anbietens deiner Produkte zum Verkauf und der sonstigen Nutzung der Redbubble-Dienste, keine Rechte Dritter verletzt oder gegen Gesetze verstößt.
Die Redbubble-Dienste
Redbubble handelt in Bezug auf die Erbringung des Dienstes als unabhängiger Auftragnehmer nach deinen Anweisungen und erleichtert die Vermarktung und den Erhalt von Bestellungen von Käufern für den Kauf deiner Produkte über den Marktplatz und auf deine Anweisung hin, veranlasst die Erfüllung dieser Bestellungen durch Dritte, indem es die Bezahlung und Herstellung deiner Produkte erleichtert, und veranlasst die Lieferung deiner Produkte durch Dritte gemäß den Anweisungen des Kunden. Während Redbubble in Bezug auf die Redbubble-Dienste als unabhängiger Auftragnehmer fungiert, bist du der Auftraggeber in Bezug auf die Verkaufstransaktion zwischen dir und dem Käufer deines Produkts.
Redbubble stellt die Redbubble-Dienste gemäß dieser Nutzungsvereinbarung zur Verfügung, bis sie gemäß ihren Bedingungen gekündigt wird.
Du stimmst zu, dass es Redbubble freisteht, in jeder Funktion für jede andere Person zu handeln, die daran interessiert ist, ihre Produkte über den Marktplatz zu bewerben, zu vermarkten und Bestellungen von Mitgliedern der Öffentlichkeit für den Kauf ihrer Produkte zu erhalten, einschließlich aller Produkte, die mit deinen Produkten identisch oder ihnen ähnlich sind.
Lizenz und Standing Instructions
Unbeschadet aller anderen Rechte und Lizenzen, die Sie Redbubble, seinen verbundenen Unternehmen oder Dritten im Zusammenhang mit den Redbubble-Diensten gewähren, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Abschnitt I: Allgemeine Bedingungen für alle Nutzer des Marktplatzesund die AGB des Lizenzgebers, gewähren Sie Redbubble hiermit die in dieser Nutzungsvereinbarung festgelegten Rechte und Lizenzen, damit wir die Redbubble-Dienste durchführen können. Du beauftragst Redbubble hiermit, den Verkauf deiner Produkte, einschließlich der Zahlungsabwicklung und der Herstellung deines Produkts, in Bezug auf die von den Käufern über den Marktplatz aufgegebenen Bestellungen zu erleichtern, und Redbubble wird diese Zahlung und Herstellung in Übereinstimmung mit angemessenen Geschäftspraktiken erleichtern, es sei denn, du erteilst vor der Aufgabe der Bestellung durch deinen Kunden andere Anweisungen.
Verkauf deiner Produkte
Der Verkaufspreis, der Käufern, die dein Produkt kaufen, in Rechnung gestellt wird, setzt sich zusammen aus der Herstellungsgebühr des Drittherstellers, der Gebühr von Redbubble für das Hosting des Marktplatzes und die Erleichterung der Transaktion (die Herstellungsgebühr und die Gebühr von Redbubble werden zusammen und einschließlich Steuern als "Grundbetrag" bezeichnet), deiner Erstellermarge ("deine Marge") und der jeweiligen Umsatzsteuer (wie z. B. Umsatzsteuer, GST, Mehrwertsteuer usw.), die Redbubble und/oder du (je nach Fall) gegenüber den zuständigen Steuerbehörden abrechnen musst. Der Gesamtbetrag kann durch Marketplace-Rabatte und Versandgebühren beeinflusst werden, die zum Verkaufspreis hinzugerechnet werden. Wenn du jedes einzelne Produkt zum Verkauf anbietest, kannst du einen beliebigen prozentualen Aufschlag wählen, der größer oder gleich Null ist und über dem Basisbetrag, aber unter der automatischen Obergrenze liegt (die von Zeit zu Zeit geändert werden kann). Der prozentuale Aufschlag, den du auf dem Marktplatz für jedes deiner Produkte auswählst, wird verwendet, um den Währungswert deiner Marge für jeden Verkauf zu berechnen.
Du kannst den prozentualen Aufschlag auf den Grundbetrag jederzeit ändern, indem du deine Auswahl auf dem Marktplatz änderst. Der Grundbetrag kann sich jederzeit mit oder ohne Vorankündigung ändern, was sich auf den Dollarwert deiner Marge auswirken kann, die du als Prozentsatz des Grundbetrags festlegst. Der Verkaufspreis ändert sich nicht mehr, wenn ein Käufer eine Bestellung auf dem Marktplatz aufgegeben hat.
Du erhältst eine automatisch generierte E-Mail an die E-Mail-Adresse, die du in deinem Konto registriert hast, um dich zu benachrichtigen, wenn eine Bestellung für dein(e) Produkt(e) aufgegeben wurde.
Du erklärst dich damit einverstanden, dass Redbubble keine Zusicherung macht, dass es in der Lage sein wird, eine Bestellung für deine Produkte zu ermöglichen, sei es zum Einzelhandelspreis oder überhaupt, noch dass du durch den Abschluss dieser Nutzungsvereinbarung irgendeinen Vorteil erhalten wirst.
Alle Produkte, die auf dem Marktplatz gekauft werden, werden von Drittanbietern nach deinen Designvorgaben und gemäß den Vereinbarungen mit den Drittanbietern hergestellt. Das bedeutet, dass das Eigentum und das Verlustrisiko für diese Artikel von dir auf den Käufer übergehen, ohne dass Redbubble die Waren vor der Auslieferung an den Käufer gemäß den Anweisungen des Käufers übernimmt.
Zahlungsbedingungen
Du ermächtigst Redbubble, den Verkaufspreis ("Verkaufserlös") von den Käufern zu den in diesem Abschnitt "Zahlungsbedingungen"genannten Bedingungen einzuziehen, zu verwahren und zu verteilen. Außerdem wird dem Kunden eine Versandgebühr für den Versand des Produkts in Rechnung gestellt, die sich nicht auf den an dich zu zahlenden Betrag auswirkt.
Du ermächtigst Redbubble, den Grundbetrag (der die Gebühr von Redbubble für die Vermittlungsdienste, ggf. einschließlich Steuern, enthält) von den Verkaufserlösen für deine Produkte abzuziehen, bevor du deine Marge auszahlst (die ggf. Steuern enthält).
Wir zahlen deine Marge entsprechend der von dir auf dem Marktplatz ausgewählten Zahlungsmethode aus. Dies geschieht normalerweise zwischen dem 15. und 20. des Monats.
Wir können für einen Monat oder einen anderen Zeitraum Schwellenwerte für den Zahlungsbetrag festlegen. Wenn der Zahlungsbetrag einen für den betreffenden Zeitraum geltenden Schwellenwert nicht überschreitet, kann deine Zahlung verschoben werden, bis der Schwellenwert überschritten wird.
Es liegt in Ihrer Verantwortung sicherzustellen, dass Redbubble über aktuelle Angaben zu Ihrer Postanschrift, Ihren Bankverbindungsdaten sowie sonstigen Informationen verfügt, die gemäß unseren Richtlinien und/oder gesetzlichen Vorgaben erforderlich sind. Redbubble haftet nicht für Verluste, die Ihnen dadurch entstehen, dass Sie uns unrichtige oder veraltete Angaben zu Ihrer Zahlungsmethode oder sonstige fehlerhafte Informationen zur Verfügung stellen. Dies kann dazu führen, dass die Auszahlung Ihrer Marge verzögert oder zurückbehalten wird oder dass eine Verwaltungsgebühr zur Deckung der Redbubble im Zusammenhang mit der Bearbeitung und Verwaltung Ihres Guthabens entstehenden Kosten erhoben wird. Redbubble wird Sie über die in Ihrem Konto hinterlegte E-Mail-Adresse benachrichtigen, bevor im Zusammenhang mit Ihren Zahlungsdaten Änderungen hinsichtlich Ihrer angesammelten Margenguthaben vorgenommen werden.
Um uns bei der Überprüfung deiner Identität zu helfen, die Sicherheit deines Kontos zu schützen und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten, wirst du möglicherweise aufgefordert, aktuelle und genaue Angaben zu deiner Person zu machen (z. B. deinen Namen, deine Anschrift, deine Telefonnummer, dein Geburtsdatum, deine Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und deine Unternehmensregistrierung (falls zutreffend). Wir können dich auch bitten, uns zusätzliche Dokumente oder Informationen zu schicken, um deine Identität zu überprüfen, z. B. eine Kopie deines amtlichen Ausweises oder andere Dokumente, die gesetzlich vorgeschrieben sind. Es ist verboten, falsche Informationen zu verwenden oder sich über dein Konto als eine andere Person auszugeben. Du stimmst zu und erkennst an, dass dein Konto gekündigt oder ausgesetzt werden kann, wenn du die angeforderten Informationen oder Dokumente nicht vorlegst, und dass alle mit deinem Konto verbundenen Verkäufergewinne verzögert oder einbehalten werden können.
Alle Informationen, die du im öffentlichen Teil deines Profils veröffentlichst, können innerhalb des Marktplatzes und auf den Plattformen Dritter eingesehen, verbreitet oder verlinkt werden, z. B. auf externen Marketingplattformen, wenn du deine Produkte auf externen Plattformen bewerben möchtest.
Konto-Ebenen
Dein Konto kann als Redbubble Standard, Redbubble Premium oder Redbubble Pro klassifiziert werden. Die Klassifizierung der Konten basiert auf verschiedenen Kriterien, die wir nach eigenem Ermessen ändern können, und es können zusätzliche Gebühren für eine oder alle Stufen anfallen. Die Kontogebühr fällt an, wenn ein Verkäufer in einem bestimmten Zahlungszeitraum Verkäufe tätigt, und ist eine Pauschalgebühr, die auf den Einnahmen in diesem Zeitraum basiert. Wenn du während des Zahlungszeitraums keine Verkäufe machst, wird dir keine Gebühr berechnet. Wenn die Gebühr doch anfällt, wird sie automatisch von deinen Zahlungen abgezogen.
Steuerliche Verantwortung
Redbubble erhebt und führt die Umsatzsteuer (z. B. Umsatzsteuer, GST, Mehrwertsteuer usw.) in deinem Namen ein, wenn dies durch die geltenden Steuergesetze oder -vorschriften auf Bundes- oder Landesebene vorgeschrieben ist. Wenn Redbubble jedoch nicht durch geltende Steuergesetze oder -vorschriften auf Bundes- oder Landesebene zur Einziehung und Abführung von Umsatzsteuern verpflichtet ist:
(a) Jede Partei ist für ihre eigenen Steuern im Zusammenhang mit jeder Transaktion verantwortlich und wird alle Steuern, die von Regierungen oder Behörden auferlegt werden, sowie die damit verbundenen Buchhaltungs- oder Prüfungsanforderungen, die sich aus, als Ergebnis, als Nebeneffekt oder in Verbindung mit den Verpflichtungen aus dieser Nutzungsvereinbarung ergeben, berücksichtigen. Wir empfehlen dir, dich mit deinem Steuerberater über die Anwendung von Steuern für dich als Verkäufer der Waren zu beraten. Dazu können Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer, GST, andere Transaktionssteuern und Einkommenssteuern gehören;
(b) Redbubble wird keine Steuern in deinem Namen einziehen oder abführen, da du beim Verkauf deines Produkts an die Käufer/innen der Auftraggeber bist. Wie oben unter "Zahlungsbedingungen" angegeben, gelten die an dich ausgezahlten Beträge als inklusive aller Steuern, falls zutreffend. Du bist jederzeit allein verantwortlich für die Meldung und Abführung von Steuerverbindlichkeiten, die sich aus dem Verkauf deiner Produkte ergeben, sowie für mögliche Zinsen oder Strafen, die eine Steuerbehörde aufgrund der Nichteinhaltung von Vorschriften erhebt; und
(c) alle steuerlichen Meldepflichten, die du gegenüber den zuständigen Steuerbehörden hast, liegen vollständig in deiner Verantwortung.
Zusicherungen und Garantien des Verkäufers
Wenn du deine Inhalte auf den Marktplatz hochlädst, erklärst und garantierst du alles Folgende:
● dass du alle anwendbaren Rechte an den Inhalten besitzt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf geistige Eigentumsrechte und Veröffentlichungsrechte, oder, wenn du nicht der Eigentümer bist, dass du die Erlaubnis des Eigentümers hast, die Inhalte und Produkte in Verbindung mit dem Marktplatz anzuzeigen, zu reproduzieren, zu verteilen, herzustellen und zu verkaufen und anderweitig zu nutzen;
● der Inhalt und die Produkte nicht gegen die Rechte am geistigen Eigentum oder andere Rechte einer natürlichen oder juristischen Person verstoßen, einschließlich Urheberrechten, moralischen Rechten, Marken, Patenten oder dem Recht auf Privatsphäre oder Öffentlichkeit;
● deine Nutzung des Marktplatzes und der Inhalte mit unserer Richtlinie zu den Rechten des geistigen Eigentums und der Öffentlichkeitsarbeitübereinstimmt;
● deine Nutzung des Marktplatzes mit dem Gesetz übereinstimmt;
● deine Nutzung des Marktplatzes und der Inhalte mit unserer Richtlinie zur Kunst der australischen Ureinwohner und Torres Strait Islander übereinstimmt;
● alle Inhalte korrekt betitelt, gekennzeichnet und beschrieben sind;
● der Inhalt kein Material enthält, das eine Person, ein Volk, eine Rasse, eine Religion oder eine religiöse Gruppe verleumdet oder verunglimpft, und nicht obszön, pornografisch, unanständig, belästigend, bedrohend, schädlich, die Privatsphäre oder die Öffentlichkeitsrechte verletzend, beleidigend, aufrührerisch oder anderweitig anstößig ist;
● deine Nutzung des Marktplatzes und der Inhalte mit unseren Community- und Inhaltsrichtlinienübereinstimmen wird;
● der Inhalt keinen bösartigen Code enthält, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Viren, trojanische Pferde, Würmer, Zeitbomben, Cancelbots oder andere Computerprogrammierroutinen, die ein System, ein Programm, Daten oder persönliche Informationen beschädigen, stören, heimlich abfangen oder enteignen können; und
● der Inhalt nicht irreführend oder täuschend ist und keine betrügerischen Waren, Dienstleistungen, Programme oder Werbeaktionen anbietet oder verbreitet und der Inhalt keine Produkte für Verwendungszwecke und bei Verbrauchern bewirbt, für die die Produkte nicht bestimmt sind.
Redbubble behält sich das Recht vor, dein Konto zu überprüfen und nach eigenem Ermessen zu deaktivieren oder zu kündigen und deine Inhalte oder Produkte vom Marktplatz zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren oder einzuschränken, wenn wir der Meinung sind, dass du oder deine Inhalte gegen diese Nutzungsvereinbarung oder eine Vereinbarung mit einem Dritten verstoßen haben oder verstoßen könnten, gegen das Gesetz, unsere Richtlinie zu geistigem Eigentum/Öffentlichkeitsrechten, unsere Community- und Inhaltsrichtlinienoder eine unserer Richtlinien verstoßen haben oder aus einem anderen Grund.
Du erkennst an und erklärst dich damit einverstanden, dass du Redbubble oder Dritten in Bezug auf direkte oder indirekte Schäden, die aus einem Verstoß oder einem angeblichen Verstoß gegen diese Nutzungsvereinbarung oder eine deiner Zusicherungen oder Gewährleistungen entstehen, schadlos halten musst, wie unter "Schadloshaltung" dieser Nutzungsvereinbarung beschrieben.
Partnerprogramm
Für alle Inhalte, die du an das Redbubble-Partnerprogramm ("Partnerprogramm") übermittelst oder die anderweitig in das Programm aufgenommen werden, gelten zusätzliche Bedingungen und Konditionen. Jeder Lizenzgeber im Partnerprogramm ("Lizenzgeber") kann bestimmte Bedingungen für die Nutzung seines geistigen Eigentums durch dich anwenden, die sich von den Bedingungen in dieser Nutzungsvereinbarung unterscheiden oder über diese hinausgehen und die die Beendigung dieser Nutzungsvereinbarung überdauern können ("Lizenzgeber-Bedingungen"). Indem du deine Inhalte in das Partnerprogramm einreichst oder anderweitig einbeziehst, erklärst du dich mit den anwendbaren AGB des Lizenzgebers einverstanden. Diese können verlangen, dass du alle Eigentumsrechte, die du an den Inhalten hast, an den Lizenzgeber überträgst, dass der Inhalt vor dem Verkauf vom Lizenzgeber oder seinem Beauftragten genehmigt werden muss, dass die Nutzung der Inhalte auf dem Marktplatz und außerhalb des Marktplatzes eingeschränkt wird, dass die lizenzgeberspezifischen Stilrichtlinien eingehalten werden müssen und/oder dass die Rechtsmittel, die dir nach dem Gesetz oder dem Billigkeitsrecht zur Verfügung stehen und die sich aus der Nutzung der Inhalte durch dich, deine Lizenznehmer, Rechtsnachfolger, Abtretungsempfänger, den Lizenzgeber oder andere Dritte ergeben, eingeschränkt werden.
Wenn ein Lizenzgeber seine Teilnahme am Partnerprogramm beendet oder ändert, kann dies außerdem dazu führen, dass Inhalte, die vom Lizenzgeber lizenziert wurden, geändert und/oder vom Marktplatz entfernt werden, einschließlich deiner Inhalte, die während der Partnerschaft lizenziert, genehmigt oder zugelassen wurden. Die Lizenzgeber können außerdem jederzeit nach eigenem Ermessen beschließen, Inhalte, die in den Geltungsbereich ihrer Rechte fallen, zu genehmigen, abzulehnen, zu ändern oder zu entfernen. Du erklärst dich damit einverstanden, dass Redbubble, der Lizenzgeber oder andere Dritte nicht für Verluste verantwortlich sind, die dir direkt oder indirekt im Zusammenhang mit der Änderung oder Entfernung deiner Inhalte im Rahmen des Partnerprogramms entstehen.
Bevor du deine Inhalte in das Partnerprogramm aufnimmst, solltest du die AGB des Lizenzgebers sorgfältig durchlesen und sicherstellen, dass du dich an sie gebunden fühlst und dass sie deine Rechte nicht einschränken. Die AGB der Lizenzgeber sind auf unserer Seite Aktuelle Markenpartnerschaftenverfügbar. Alle AGB des Lizenzgebers werden hiermit durch Bezugnahme in diese Nutzungsvereinbarung aufgenommen und können die Beendigung dieser Nutzungsvereinbarung überdauern.
Entsorgung von zurückgegebenen Produkten, die mit deinem Inhalt bedruckt sind
Alle Verkäufer gewähren Redbubble die Erlaubnis, die nachhaltige Entsorgung von zurückgegebenen Produkten zu erleichtern, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Rückerstattungen, Nachdrucke oder Produktproben.
Erleichterung der Verkaufsförderung
Redbubble erleichtert Verkäufern die Werbung und Vermarktung von Produkten mit ihren Inhalten, indem es ihnen die Redbubble-Dienste zur Verfügung stellt, einschließlich Tools, mit denen sie öffentlich einsehbare Produktseiten erstellen und ihre Produkte Käufern anbieten können. Käufer können deine Produkte über ein Marktplatz-weites Suchwerkzeug und/oder über Online- und Social-Media-Kanäle Dritter finden. Wenn du dich dafür entscheidest, deine Produkte in das Offsite-Marketing einzubinden, ist Redbubble nicht verpflichtet, deine oben genannten Werbe- und Marketingaktivitäten zu unterstützen, und du erkennst an, dass diese Aktivitäten nicht von Redbubble kontrolliert werden und von Handlungen Dritter abhängen, die von Redbubble unabhängig sind, wie z. B. die Funktionalität von Marketingplattformen Dritter und das Surfverhalten von Nutzern Dritter auf diesen Plattformen. Du oder Redbubble können deine Produkte jederzeit aus beliebigen Gründen nach deinem oder Redbubbles eigenem Ermessen vom Offsite-Marketing ausschließen.
Entschädigung
Du erklärst dich damit einverstanden, Redbubble, unsere leitenden Angestellten, Direktoren, Mitarbeiter, verbundenen Unternehmen, Agenten und Vertreter sowie alle am Marktplatz beteiligten Dritten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Fulfiller, Drittversender, Zahlungsabwickler und Lizenzgeber, die den Verkauf oder das Verkaufsangebot deiner Produkte ermöglicht haben, zu entschädigen, zu verteidigen und schadlos zu halten, und alle ihre leitenden Angestellten, Direktoren, Mitarbeiter, verbundenen Unternehmen, Vertreter und Repräsentanten von allen Ansprüchen, Schäden, Verlusten, Haftungen, Kosten (einschließlich, aber nicht beschränkt auf angemessene Anwaltskosten) oder anderen Ausgaben, die sich direkt oder indirekt aus deinem Verstoß oder angeblichen Verstoß gegen eine Klausel dieser Nutzungsvereinbarung ergeben; jede Behauptung, dass deine Nutzung des Marktplatzes, dein Inhalt oder deine Produkte das Urheberrecht, die Marke, das Geschäftsgeheimnis oder andere geistige Eigentumsrechte oder andere Rechte Dritter verletzen oder anderweitig dagegen verstoßen; und/oder deine Aktivitäten in Verbindung mit dem Marktplatz.
Vorbehaltlich des geltenden Rechts nimmst du zur Kenntnis und erklärst dich damit einverstanden, dass Redbubble alle oder einen Teil der Gelder auf deinem Konto einfrieren oder einbehalten kann, um deine Entschädigungsverpflichtungen in dieser Nutzungsvereinbarung zu erfüllen, einschließlich der Deckung vergangener oder zukünftiger Rechtskosten im Zusammenhang mit deinem Verstoß oder deinem mutmaßlichen Verstoß, die Redbubble oder den entschädigten Parteien entstanden sind oder vernünftigerweise entstehen könnten, oder wenn dies anderweitig durch ein Gerichtsverfahren oder das Gesetz erforderlich ist.
Diese Entschädigung gilt unabhängig von der Fahrlässigkeit einer Partei, einschließlich einer entschädigten Person. Ohne Einschränkung anderer nicht spezifizierter Bestimmungen dieser Nutzungsvereinbarung, die die Beendigung überdauern, überdauert dieser Abschnitt zur Entschädigungdie Beendigung dieser Nutzungsvereinbarung.
Haftungsbeschränkung
Ohne Einschränkung anderer Haftungsausschlüsse und -beschränkungen in dieser Nutzungsvereinbarung haftet Redbubble in keinem Fall für Folgeverluste oder -schäden, die dir aus dieser Nutzungsvereinbarung entstehen. Soweit gesetzlich zulässig, werden hiermit ausdrücklich alle Garantien und Bedingungen ausgeschlossen, die durch das Gesetz impliziert sind.
Beendigung deines Verkäuferkontos
Du kannst diese Nutzungsvereinbarung kündigen, indem du dein Konto auf die in Abschnitt I: Kündigung und Einschränkung von Kontenbeschriebene Weise schließt. Redbubble kann dir die Kündigung dieser Nutzungsvereinbarung jederzeit durch die Schließung deines Kontos oder schriftlich mitteilen.
Nach der Kündigung genehmigst du den Abschluss aller laufenden Transaktionen in Bezug auf deine Produkte zu den Bedingungen dieser Nutzungsvereinbarung. Die Kündigung dieser Nutzungsvereinbarung wird wirksam, sobald diese Transaktionen abgeschlossen sind.
Bei Beendigung dieser Nutzungsvereinbarung durch eine der beiden Parteien werden dir alle aufgelaufenen Margenerlöse von deinem Konto abzüglich aller anfallenden Verwaltungsgebühren, vorbehaltlich des Abschnitts III: Entschädigungund des geltenden Rechts.
IV. Streitbeilegung, bindendes individuelles Schiedsgerichtsverfahren, Verzicht auf ein Geschworenenverfahren, Verzicht auf Sammelklagen für alle Nutzer/innen
BITTE LIES DIESEN ABSCHNITT SORGFÄLTIG DURCH. ER GILT UNABHÄNGIG DAVON, WO AUF DER WELT DU LEBST. WENN DU JEDOCH AUSSERHALB DER VEREINIGTEN STAATEN LEBST, HAST DU MÖGLICHERWEISE ANSPRUCH AUF DEN SCHUTZ DER ZWINGENDEN VERBRAUCHERSCHUTZBESTIMMUNGEN DEINES ÖRTLICHEN VERBRAUCHERSCHUTZGESETZES. DURCH DIE AKZEPTANZ DIESER BEDINGUNGEN VERZICHTEN SOWOHL DU ALS AUCH REDBUBBLE ODER SEINE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN AUSDRÜCKLICH AUF DAS RECHT AUF EIN SCHWURGERICHTSVERFAHREN UND DAS RECHT AUF DIE TEILNAHME AN EINER SAMMELKLAGE ("SCHIEDSGERICHTSVEREINBARUNG").
Wenn du ein Problem oder einen Streitfall hast, werden wir unser Bestes tun, um ihn zu lösen. Wenn wir keinen Erfolg haben, kannst du deinen Anspruch wie in diesem Abschnitt dargelegt geltend machen. Diese Schiedsvereinbarung unterliegt in jeder Hinsicht kalifornischem Recht, ungeachtet der Bestimmungen zur Rechtswahl in Kalifornien oder einem anderen Land.
A. Von der Schiedsvereinbarung abgedeckte Ansprüche
Die Schiedsgerichtsvereinbarung zwischen dir und Redbubble ist sehr weit gefasst: Sie deckt alle Streitigkeiten, Ansprüche oder Kontroversen ab, einschließlich derer, die du möglicherweise hattest, bevor du den Bedingungen dieser Schiedsvereinbarung ("Bedingungen") zugestimmt hast, die sich aus oder im Zusammenhang mit (i) diesen Bedingungen, (ii) jedem Teil der Redbubble-Dienste, einschließlich, aber nicht beschränkt auf den Kauf oder Verkauf von Produkten über den Marketplace, ergeben, (iii) aus Geschäften mit Redbubble, einschließlich der mit Redbubble verbundenen Unternehmen, Agenten, Auftragnehmer, Mitarbeiter oder Vertreter, und (iv) aus der Beziehung zwischen dir und Redbubble, einschließlich der Gültigkeit, Durchsetzbarkeit und des Umfangs dieser Schiedsvereinbarung (zusammenfassend als "Streitigkeiten" bezeichnet).
Du erklärst dich damit einverstanden, dass alle Streitigkeiten, mit Ausnahme der im nächsten Satz genannten, durch ein verbindliches Schiedsverfahren beigelegt werden, vorbehaltlich der in den Abschnitten C und D unten beschriebenen Einschränkungen. Streitigkeiten, die vor ein Bagatellgericht gebracht werden können, unterliegen nicht der Schlichtung.
B. Vereinbarung über den Versuch einer informellen Streitbeilegung
Es liegt im Interesse aller Parteien, alle Probleme so schnell und kostengünstig wie möglich zu lösen. Daher verpflichten sich die Parteien, mindestens 45 Tage lang zu versuchen, eine Streitigkeit informell zu lösen, bevor sie ein Schiedsverfahren einleiten. Die 45-Tage-Frist beginnt mit dem Erhalt einer schriftlichen Mitteilung der einen Partei an die andere ("Streitanzeige"). Die Streitbeilegungsmitteilung muss (a) den vollständigen Namen und die Kontaktdaten der Partei enthalten, die den Streitfall vorbringt; (b) die Art und den Grund des Streitfalls beschreiben; und (c) erklären, welche Abhilfe angestrebt wird. Wir senden unsere Streitbeilegungsmitteilung entweder an deine Rechnungs- oder E-Mail-Adresse oder an beide. Du musst deine Streitbeilegungsmitteilung an die folgende Adresse schicken: Attn: Legal, Redbubble Inc., 170 Grant Avenue, Suite 600, San Francisco, CA 94108, USA.
Alle Angebote zur Beilegung der Streitigkeit, die während der 45-tägigen Frist für die informelle Streitbeilegung gemacht werden, sind vertraulich und dürfen dem Schiedsrichter in einem späteren Schiedsverfahren nicht offengelegt werden.
Die Parteien vereinbaren ausdrücklich, dass, wenn eine der Parteien ein Schiedsverfahren einleitet, ohne zuvor einen Versuch zur informellen Beilegung einer Streitigkeit gemäß diesem Abschnitt unternommen zu haben, ein solches Schiedsverfahren auf Antrag einer der Parteien unverzüglich administrativ beendet werden kann.
C. Regeln für verbindliche Schiedsgerichtsbarkeit
Wenn wir die Streitigkeit nicht informell lösen können, kann jede Partei entscheiden, die Streitigkeit endgültig und ausschließlich durch ein vertrauliches, verbindliches Schiedsverfahren zu lösen. Die Entscheidung einer Partei für ein Schiedsverfahren ist für die andere Partei endgültig und bindend.
Du und wir stimmen überein, dass diese Nutzungsvereinbarung eine Transaktion im zwischenstaatlichen Handel darstellt und dass diese Schiedsklausel in Übereinstimmung mit dem U.S. Federal Arbitration Act und dem Bundesschiedsgerichtsgesetz ausgelegt und durchgesetzt wird und nicht durch einzelstaatliches Recht geregelt wird. Das Schiedsgerichtsverfahren wird in englischer Sprache durchgeführt. Vorbehaltlich der ausdrücklichen Beschränkungen des Schiedsverfahrens in Abschnitt D kann ein Schiedsrichter jeder Partei alle Rechtsmittel zusprechen, die auch vor Gericht zur Verfügung stehen würden, soweit dies zur Beilegung der Streitigkeit erforderlich ist; unter der Voraussetzung, dass Unterlassungs-, Billigkeits- oder Feststellungsklagen ausdrücklich von dieser Schiedsvereinbarung ausgeschlossen sind. Jegliche Unterlassungsansprüche, die von einer der Parteien geltend gemacht werden, sind vom Schiedsverfahren abzutrennen und müssen vor einem Gericht geltend gemacht werden, sofern sie zulässig sind. Für den Fall, dass du sowohl Schadensersatz als auch Unterlassungsansprüche geltend machst, erklärst du dich damit einverstanden, dass das Gericht in Übereinstimmung mit Abschnitt 3 des Federal Arbitration Act deine Unterlassungsansprüche bis zur endgültigen Beilegung deines Streitfalls im Schiedsverfahren aussetzen kann.
Das Schiedsverfahren wird von der American Arbitration Association nach ihren Verbraucherschiedsregeln ("AAA Consumer Rules") durchgeführt, jedoch mit den folgenden Änderungen dieser Regeln:
● Die Schiedsgerichtsgebühren und -kosten richten sich nach den AAA-Verbraucherregeln. Wenn diese Kosten vom Schiedsrichter als übermäßig hoch eingestuft werden oder wenn du uns einen Nachweis an die oben genannte Adresse für die Streitbeilegung schickst, aus dem hervorgeht, dass du nicht in der Lage bist, die für die Einleitung eines Schiedsverfahrens erforderlichen Verwaltungsgebühren zu zahlen, werden wir alle AAA-Verwaltungsgebühren übernehmen.
● Wenn die Gesamtforderung in der Streitigkeit 25.000 USD nicht übersteigt, wird davon ausgegangen, dass das Schiedsverfahren ausschließlich auf der Grundlage von schriftlichen Eingaben durchgeführt wird. Es liegt jedoch im Ermessen des Schiedsrichters, auf besonderen Antrag einer Partei eine persönliche Anhörung zu verlangen.
● Die Parteien können im Laufe des Verfahrens einen oder mehrere Anträge zur Entscheidung stellen.
● Der Schlichter trifft eine schriftliche Entscheidung, die die Feststellungen und Schlussfolgerungen enthält, auf denen die Entscheidung beruht.
Der Schiedsrichter muss sich an das geltende Recht halten, und jeder Schiedsspruch kann angefochten werden, wenn der Schiedsrichter dies nicht tut. Eine Partei kann vor Gericht klagen, um ein Schiedsverfahren zu erzwingen, das Verfahren bis zum Abschluss des Schiedsverfahrens auszusetzen oder den Schiedsspruch des Schiedsrichters zu bestätigen, zu ändern, aufzuheben oder ein Urteil zu erlassen. Für diese Zwecke erklären Sie und Redbubble sich damit einverstanden, sich der persönlichen und ausschließlichen Gerichtsbarkeit der Bundes- und kalifornischen Staatsgerichte in San Francisco County zu unterwerfen.
Die Schiedsgerichtsordnung und die Formulare sind bei der AAA unter https://www.adr.orgoder telefonisch unter 1-800-778-7879 erhältlich.
D. Verzicht auf Sammelklagen und ausdrückliche Beschränkungen der Schiedsgerichtsbarkeit
DIE PARTEIEN VEREINBAREN, DASS SIE BEI ALLEN STREITIGKEITEN NUR IN IHRER INDIVIDUELLEN EIGENSCHAFT ANSPRÜCHE GEGEN DIE ANDERE PARTEI GELTEND MACHEN KÖNNEN UND NICHT ALS KLÄGER ODER MITGLIED EINER GRUPPE IN EINEM VERMEINTLICHEN SAMMEL- ODER VERTRETUNGSVERFAHREN.Sollte sich die vorstehende Klausel als nicht durchsetzbar erweisen, ist die gesamte Schiedsvereinbarung null und nichtig.
Ungeachtet dieses ausdrücklichen Verzichts auf Sammelklagen hat jede Partei für den Fall, dass ein verbindliches Schiedsverfahren, an dem die Parteien beteiligt sind, die Kriterien einer "Sammelklage" gemäß der AAA-Schiedsgerichtsordnung für Verbraucher - Kosten des Schiedsverfahrens - erfüllt, das Recht, aber nicht die Pflicht, beim Schiedsrichter zu beantragen, dass alle "Sammelklagen" an denselben Schiedsrichter übertragen werden. Wenn, und nur wenn, eine solche Übertragung erfolgt, kann jede Partei dieser übertragenen Mehrfach-Verbrauchersachen mit einem schriftlichen Antrag an den Schiedsrichter beantragen, nur vor der Anhörung stattfindende Aktivitäten - wie z. B. die Offenlegung von Informationen und das Stellen von Verfügungsanträgen - in einer Weise durchzuführen, die sich auf alle Mehrfach-Verbrauchersachen gemeinsam auswirkt. Das Schiedsgericht gibt allen betroffenen Parteien die Möglichkeit, gehört zu werden, bevor es nach eigenem Ermessen entscheidet, ob und in welchem Umfang es gemeinsame vorprozessuale Tätigkeiten in mehreren Verbrauchersachen zulässt. Um jeden Zweifel auszuschließen, werden alle Schiedsgerichtsanhörungen einzeln durchgeführt.
E. Ort der Schiedsgerichtsverhandlung
Wenn das Schiedsverfahren eine persönliche Anhörung erfordert, findet die Anhörung in dem Bezirk statt, in dem du wohnst.
F. Trennbarkeit
Sollte eine Klausel in dieser Schiedsvereinbarung (mit Ausnahme der Klausel über den Verzicht auf Sammelklagen in Absatz D) für nicht durchsetzbar befunden werden, wird diese Klausel von dieser Schiedsvereinbarung abgetrennt und der Rest dieser Schiedsvereinbarung bleibt in vollem Umfang in Kraft und wirksam.
Zuletzt aktualisiert am: 20. Mai 2026